Bundestag
Im Bundestag
Ausschüsse und Aufgaben im Parlament.
Ein Großteil der parlamentarischen Arbeit spielt sich in den Ausschüssen ab, die auf Beschluss des Bundestages für die Dauer der gesamten Wahlperiode gebildet werden.
In den Ausschüssen
konzentriert sich der jeweilige Abgeordnete auf ein Teilgebiet der Politik. Dort werden alle dazugehörigen Gesetze vor der Beschlussfassung beraten und es wird versucht bereits im Ausschuss einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden.
Meine Schwerpunkte
im Deutschen Bundestag sind:
Haushaltsausschuss
Ordentliches Mitglied
In der 20. Wahlperiode gibt es 25 sogenannte ständige Ausschüsse, die - entsprechend der Kräfteverhältnisse im Parlament - mit Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen besetzt sind.
Ich freue mich, direkt seit meiner ersten Wahlperiode ordentliches Mitglied
in einem der zentralen Ausschüsse, dem Haushaltsausschuss, zu sein. Im jährlichen Haushaltsverfahren wird hier entschieden, wie viel Geld der Bund ausgibt und wofür. Außerdem kontrolliert der Haushaltsausschuss fortlaufend die Haushaltsführung der Bundesregierung.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich die Berichterstattung für die Etats des Bundespräsidenten
und des Bundespräsidialamts,
und für den Etats des Bundeskanzlers
und des Bundeskanzleramts
sowie für das Bundesministerium für Bildung und Forschung
inne.
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Stellvertretendes Mitglied
Seit 2013 bin ich Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.
Bildung und Forschung sind entscheidende Voraussetzungen für Innovationen in Wirtschaft und Gesellschaft. Deshalb ist es eine der wichtigsten Aufgaben der Politik, für richtige Rahmenbedingungen und ausreiche nde Finanzmittel für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu sorgen.
Der Ausschuss berät langfristige Weichenstellungen in der Forschungs- und Bildungspolitik, etwa in der Förderung des Forschungsstandortes und in der Hochschul- und Berufsausbildung, aber auch bei der individuellen Förderung des Einzelnen zum Beispiel durch das BAföG.
Eine Besonderheit der Ausschussarbeit ist das Büro für Technikfolgen-Abschätzung (TAB). Betrieben vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT), berät es den Bundestag bei forschungs- und technologiepolitischen Fragen und liefert Analysen und Gutachten.
Vertrauensgremium
Ordentliches Mitglied
In dieser Legislaturperiode gehöre ich dem Vertrauensgremium des Deutschen Bundestages als ordentliches Mitglied an.
Der Deutsche Bundestag hat mich in das Vertrauensgremium gewählt. Ich freue mich auf die neue Aufgabe. Die Sicherheit unseres Landes liegt mir sehr am Herzen, und auch als Haushaltspolitikerin trage ich meinen Teil dazu bei. In Zukunft werde ich die Verabschiedung und Kontrolle der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste des Bundes begleiten.
Das Vertrauensgremium nimmt eine besondere Rolle im Deutschen Bundestag ein. Seine Hauptaufgabe besteht darin, die Wirtschaftspläne der drei Nachrichtendienste des Bundes – Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst – zu beschließen und während des laufenden Haushaltsjahres zu kontrollieren. Dabei verfügt das Vertrauensgremium über die gleichen Rechte wie das Parlamentarische Kontrollgremium. Es tagt stets geheim.